Für eine lebens- und liebenswerte Stadt. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir arbeiten daran.
News
04.08.2010, 16:45 Uhr | Ostfriesenzeitung
Landrat verteidigt Entscheidung im Müllstreit
Walter Theuerkauf, Landrat im Landkreis Aurich, reagierte auf einen Leserbrief in der Ostfriesen-Zeitung. Er erklärte unter anderem, warum immer mehr Kommunen wie der Landkreis Aurich eigene GmbHs gründen. Sie wollen damit flexibler am Markt agieren können.
Die Vergabe der Müllentsorgung im Landkreis Aurich an das kreiseigene Unternehmen, die Materialkreislauf- und Kompostwirtschaft (MKW), hat für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Auf der Internetseite der Ostfriesen-Zeitung gab es am Montag zwölf Kommentare dazu, dass die Firma Beekmann bei der Ausschreibung den Millionenauftrag verloren hat und der Landkreis die Müllabfuhr nun für rund drei Millionen Euro weniger als bisher erledigen will. Außerdem reagierte Landrat Walter Theuerkauf (SPD) in einem Schreiben an unsere Zeitung auf einen Leserbrief vom 28. Juli.
Johannes Dirks aus Aurich hatte darin mehrere offene Fragen gestellt. Unter anderem ging es darum, warum immer mehr Kommunen - wie auch der Landkreis Aurich - eigene GmbHs gründen. "Privatrechtlich organisierte Gesellschaften können auf Bedürfnisse des Marktes flexibler reagieren als Verwaltungen", schreibt Theuerkauf. Ausgenommen blieben allerdings Bereiche, bei denen der Staat hoheitliche Aufgaben wahrnehme, beispielsweise die Erteilung von Baugenehmigungen. Laut Theuerkauf sind die Beteiligungen des Landkreises nicht geheim. Jährlich werde dazu ein Bericht veröffentlicht, der auch im Internet einsehbar sei.
Kontrollgremien, besetzt mit Vertretern von Politik und Verwaltung.
Der Landrat wies auch darauf hin, dass es vorgeschriebene Kontrollgremien wie Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen und Beiräte gebe, die mit Vertretern von Politik und Verwaltung besetzt seien.
Johannes Dirks hatte auch danach gefragt, auf welche Weise die Geschäftsführer solcher kommunaler GmbHs zur Verantwortung gezogen würden, wenn die Unternehmen Verluste machten oder Insolvenz beantragten. Theuerkauf betonte, dass die Geschäftsführer genauso dafür hafteten wie in der freien Wirtschaft. Ob Verluste anfallen würden, zeige sich bereits im laufenden Geschäftsjahr. Dann werde nach Möglichkeit gegengesteuert.
Es habe auch Angebote anderer Entsorger gegeben, die über dem des MKW gelegen hätten
Allerdings wies der Landrat darauf hin, dass sich bestimmte öffentliche Gesellschaften nicht ohne öffentliche Zuschüsse betreiben ließen.
Als Beispiele nannte er den Fremdenverkehr mit der Tourismuswerbung und die Musikschule. Das MKW nannte er dabei nicht, obwohl bislang geregelt ist, dass auch die Defizite dieses Unternehmens aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden (die OZ berichtete).
Zur wirtschaftlichen Umsetzbarkeit des MKW-Angebotes, das halb so teuer war wie das von Beekmann, schreibt Theuerkauf, dass es auch andere Angebote anderer Entsorger gegeben habe, die nicht deutlich über dem des MKW gelegen hätten.
Johannes Dirks aus Aurich hatte darin mehrere offene Fragen gestellt. Unter anderem ging es darum, warum immer mehr Kommunen - wie auch der Landkreis Aurich - eigene GmbHs gründen. "Privatrechtlich organisierte Gesellschaften können auf Bedürfnisse des Marktes flexibler reagieren als Verwaltungen", schreibt Theuerkauf. Ausgenommen blieben allerdings Bereiche, bei denen der Staat hoheitliche Aufgaben wahrnehme, beispielsweise die Erteilung von Baugenehmigungen. Laut Theuerkauf sind die Beteiligungen des Landkreises nicht geheim. Jährlich werde dazu ein Bericht veröffentlicht, der auch im Internet einsehbar sei.
Kontrollgremien, besetzt mit Vertretern von Politik und Verwaltung.
Der Landrat wies auch darauf hin, dass es vorgeschriebene Kontrollgremien wie Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen und Beiräte gebe, die mit Vertretern von Politik und Verwaltung besetzt seien.
Johannes Dirks hatte auch danach gefragt, auf welche Weise die Geschäftsführer solcher kommunaler GmbHs zur Verantwortung gezogen würden, wenn die Unternehmen Verluste machten oder Insolvenz beantragten. Theuerkauf betonte, dass die Geschäftsführer genauso dafür hafteten wie in der freien Wirtschaft. Ob Verluste anfallen würden, zeige sich bereits im laufenden Geschäftsjahr. Dann werde nach Möglichkeit gegengesteuert.
Es habe auch Angebote anderer Entsorger gegeben, die über dem des MKW gelegen hätten
Allerdings wies der Landrat darauf hin, dass sich bestimmte öffentliche Gesellschaften nicht ohne öffentliche Zuschüsse betreiben ließen.
Als Beispiele nannte er den Fremdenverkehr mit der Tourismuswerbung und die Musikschule. Das MKW nannte er dabei nicht, obwohl bislang geregelt ist, dass auch die Defizite dieses Unternehmens aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden (die OZ berichtete).
Zur wirtschaftlichen Umsetzbarkeit des MKW-Angebotes, das halb so teuer war wie das von Beekmann, schreibt Theuerkauf, dass es auch andere Angebote anderer Entsorger gegeben habe, die nicht deutlich über dem des MKW gelegen hätten.
aktualisiert von Silvia Lübcke, 04.08.2010, 16:51 Uhr
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
